Die Inklusion und ihre Barrieren


Ja, das fühlt sich tatsächlich an wie eine Zeitenwende: Wenn ich mich jetzt als behinderter Mensch mit meinen speziellen Anliegen an die Behörden, Kommunalpolitiker oder Verkehrsbetriebe meiner Stadt wende, begegnen mir meine Gesprächspartner plötzlich mit veränderter Stimme, Wortwahl und Körpersprache. Auf einmal scheine ich nicht mehr ein lästiger Bittsteller zu sein, sondern ein ernstzunehmender Bürger mit gesteigertem Nimbus. Ich komme mir vor, als hätte mir eine unbekannte Macht den Rücken gestärkt, und meine Bedürfnisse sind von nun an nicht nur verdruckste Wünsche, sondern mein verbrieftes Recht. Ist das alles ein Traum, eine Illusion, eine gleich wieder zerplatzende Seifenblase? Kann es wirklich sein, dass ein im fernen New York verfasstes Papier die Perspektiven in meinem eigenen Leben so nachhaltig verändert?

Vor rund einem Jahr hat die Bundesrepublik Deutschland vorbehaltlos die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Das bedeutet, dass diese Konvention auch hierzulande verbindlich gilt und in nationales Recht zu übertragen ist. Der Text des Übereinkommens erscheint wie die Erfüllung aller unserer Sehnsüchte: Jede Art von Behinderung wird als dazugehöriger Bestandteil menschlichen Lebens und als Quelle kultureller Bereichung in der Gesellschaft verstanden. Und die Konvention fordert von Staat und Gesellschaft die freiheitliche und soziale Inklusion aller Menschen mit Behinderungen.

Inklusion

In diesem kleinen Wort steckt weit mehr, als man zunächst vermutet. Inklusion ist nicht etwa nur ein anderes Wort für Integration oder so etwas wie „ein bisschen mehr Integration“. Nein, dahinter steht ein vollkommen anderer Denkansatz: „Integration“ bedeutet die Eingliederung anders gearteter und deshalb außenstehender Menschen in die sogenannte normale Gesellschaft. „Inklusion“ geht hingegen davon aus, dass die Gesellschaft sowieso von vorneherein alle Menschen „inkludiert“, also einschließt und beinhaltet. Hier wird nicht mehr das „Normale“ von dem „Anderen“ getrennt, sondern es gilt der Grundsatz: „Es ist normal, verschieden zu sein.“

Behinderung ist somit keine rein medizinische oder soziale Angelegenheit mehr, sondern ist endlich als allgemeines Menschenrechtsthema anerkannt. Die Konvention der Vereinten Nationen begnügt sich aber nicht damit, es bei solchen schwammigen gesellschaftsphilosophischen Thesen zu belassen. Die 50 Artikel des Übereinkommens befassen sich konkret und Punkt für Punkt mit allen Aspekten des Lebens, zum Beispiel mit Gleichberechtigung, gesellschaftlicher Bewusstseinsbildung, Zugänglichkeit, Justiz, Freiheit und Sicherheit der Person, Freizügigkeit, unabhängiger Lebensführung, Mobilität, Privatsphäre, Bildung, Arbeit, Teilhabe an allen Lebensbereichen, Gesundheit und vielem anderen mehr.

Es ist wirklich kaum zu glauben, mit welcher Radikalität hier ein gesellschaftlicher und politischer Wandel postuliert wird. Es ist ein Quantensprung im Denken und könnte langfristig sogar das Niederreißen der Barrieren in den Köpfen bedeuten - mit unabsehbaren Konsequenzen für Staaten, Länder und Kommunen. Und wie erstaunlich ist es erst, dass so viele Staaten der Welt diesen kühnen Visionen zustimmen und sie national anwenden wollen. Nicht nur die reichen westlichen Industrienationen haben die UN-Konvention ratifiziert, nein, unter den fast 80 Unterzeichnern finden sich auch Staaten wie Bangladesch, China, Ecuador, Indien, Iran, Jemen, Sudan und viele andere.

Gemeinsame Nenner

Aber welchen Wert und welche Macht kann solch ein internationales Übereinkommen zu Menschenrechten haben, wenn es in San Marino genauso verbindlich gilt wie in China, im Iran ebenso wie in Deutschland? Welche Maßstäbe gelten hier und dort? Wie verlässlich sind die Zusagen der jeweiligen Regierungen? Bleibt am Ende womöglich der kleinste gemeinsame Nenner aller Unterzeichner – also quasi… nichts?

Es steht uns nicht an, mit dem Finger auf Andere zu deuten. Nicht nur die vermeintlichen schwarzen Schafe der internationalen Gemeinschaft lassen Skepsis aufkommen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland hat bereits Schliche und Wege gefunden, die Konvention für sich zu entschärfen. Das offensichtlichste Beispiel ist die Umdeutung des Wortes „inclusive“ im englischen Originaltext. Durchgängig wird der Begriff  in der deutschen Fassung der Konvention mit „integrativ“ übersetzt. Und schon erscheint ein Wandel in unserem Bildungssystem gar nicht mehr notwendig zu sein, denn eine „integrative“ Bildung haben wir ja längst. Die sieht aktuell so aus, dass nur rund 13 % aller behinderten Kinder im Rahmen des allgemeinen Schulsystems, also inklusiv unterrichtet werden. Damit belegt Deutschland in der Europäischen Union einen der letzten Plätze. Nach den Vorgaben der UN-Konvention  müssten behinderte und nichtbehinderte Kinder aber grundsätzlich gemeinsam unterrichtet werden. Doch zu allem Überfluss wird hierzulande auch noch über ein juristisches Detail gestritten: Experten sind uneins, ob Bildung als Freiheitsrecht oder als kulturelles Recht zu werten ist. Das klingt zunächst nach einem unwesentlichen Nebenschauplatz, ist aber von zentraler Bedeutung: Freiheitsrechte sind gemäß der UN-Konvention unverzüglich in nationales Recht umzusetzen, während die Unterzeichnerstaaten sich bei der Umsetzung kultureller Rechte noch unbestimmte Zeit lassen dürfen.

Bauliche Barrieren

Man muss sich vergegenwärtigen, dass die sofortige Realisierung eines inklusiven Bildungssystems auch eine immense Herausforderung für den Bereich des Bauens bedeuten würde. Gemeinsamer Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder ist nur bei allumfassender Barrierefreiheit möglich. Wer sich aber den gegenwärtigen Zustand unserer Schulen anschaut, begreift, dass wir schon rein räumlich die Vorgaben der Vereinten Nationen nicht so eben umsetzen können. Und damit nicht genug: Der Artikel 9 der Konvention fordert Barrierefreiheit auch für Straßen, Transportmittel, Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen und Arbeitsstätten, aber auch Informations- und Kommunikationsdienste. Es bedarf gewaltiger Investitionen, vor allem der Bundesländer und Kommunen. Und ausgerechnet die stehen finanzpolitisch am Abgrund, nicht zuletzt dank der Steuerpolitik der neuen Bundesregierung.

Noch im vergangenen Jahr hätte Deutschland eine riesige Chance gehabt, im Sinne der Barrierefreiheit einen großen Schritt nach vorne zu machen: Im Februar 2009 wurde das „Konjunkturpaket II“ verabschiedet, worin sich der Bund verpflichtete, den Kommunen im Jahr 2009 bis zu 10 Milliarden Euro zur Sanierung und zum Ausbau öffentlicher Gebäude, Straßen usw. zur Verfügung zu stellen. Tragischerweise wurde aber versäumt, im umfangreichen Regelwerk des Konjunkturpaketes auf den Grundsatz der Barrierefreiheit zu verweisen. Und so bleiben ungezählte Schulen, Behörden, Museen, Schwimmbäder, Toilettenanlagen usw. so unzugänglich, wie sie es schon immer waren.

Doch selbst wenn eine Kommune im Sinne der UN-Konvention zupackt und die Möglichkeiten des Konjunkturpaketes II nutzt, kann das mitunter zu kuriosen Lösungen führen. So hat zum Beispiel der Gemeinderat von Freiburg im Breisgau beschlossen, mit Mitteln des Konjunkturpaketes den Eingangsbereich zur Stadtbücherei am Münsterplatz barrierefrei zu gestalten. Die nötigen 170.000 Euro sind offiziell bewilligt, und zunächst scheint das ein echter Grund zur Freude zu sein. Wenn allerdings der Freiburger Beirat für Menschen mit Behinderung nachhakt, ob denn auch der Weg zur Bücherei, der bislang über grobes historisches Kopfsteinpflaster führt, sowie das in die Jahre gekommene Innere des Gebäudes an die Bedürfnisse behinderter Menschen angepasst werden sollen, hört man aus der Stadtpolitik nur scheue Absichtserklärungen. So könnte es womöglich geschehen, dass schon bald ein teurer barrierefreier Eingang von einem unwegsamen Platz in eine nicht rollstuhlgerechte Bibliothek führt. Investitionen alleine helfen also nicht, es müssen auch schlüssige Gesamtkonzepte dahinter stehen.

Wie gewonnen, so zerronnen? Oder erst begonnen?

Ist die UN-Konvention also nur Schall und Rauch? Landet sie gemeinsam mit dem Grundgesetz und den allgemeinen Menschenrechten letztlich im Zoo der hübschesten Papiertiger? Inklusion und Barrierefreiheit blieben dann ähnlich realitätsferne Visionen wie die unantastbare Würde des Menschen, die Gleichberechtigung oder das Verbot jeglicher Benachteiligung.

Noch steht der Nachweis aus, dass den frommen Worten und Gesten unserer Politiker auch handfeste Taten folgen. Aber hier liegt es auch an uns, uns über unsere neuen Rechte zu informieren und sie immer wieder einzufordern. Zwar können wir die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei keinem Weltgerichtshof einklagen, sondern müssten uns im Streitfall mühsam durch alle Instanzen der deutschen Gerichtsbarkeit bewegen. Erst im Anschluss daran dürften wir ein von den Vereinten Nationen eingerichtetes internationales Komitee anrufen.

Aber vielleicht müssen wir es ja nicht so weit kommen lassen. Ich habe den Eindruck, dass es unseren Entscheidungsträgern nicht mehr gar so leicht fällt, sich über die Belange von uns behinderten Menschen hinwegzusetzen. So wie hier meine kommunalpolitischen Ansprechpartner beginnen, mir mit spürbar verändertem Ausdruck zu begegnen und sich ernsthafter engagieren, wird man uns auch bundesweit nicht mehr so locker beiseite schieben können. Entscheidend ist, dass wir unsere Anliegen deutlich artikulieren und Lösungen mitgestalten. Es liegt an uns Betroffenen, wie weit die UN-Konvention ins Bewusstsein der Gesellschaft vordringt. Und nicht zu vergessen: Unsere Bedürfnisse sind zu großen Teilen dieselben wie die der Senioren – und mit denen zusammen stellen wir eine gewaltige demographische Macht dar. An der Barrierefreiheit wird jedenfalls bald kein Weg mehr vorbei führen.



Kai Fischer, Januar 2010

geschrieben für den "Muskelreport" - Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke e.V.




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